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§ 430b StPO/ZH. Abgrenzung zwischen Rechts- und Tatfragen im Zusammenhang mit der Begründung der Vorsatzform. Es ist Rechtsfrage, ob bei Fehlen eines Geständnisses bezüglich des Vorsatzes aus (feststehenden) äusseren Umständen auf die inneren Tatsachen (direkter Vorsatz) geschlossen werden darf (Erw. II/4).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

23.07.2008

AC080004

StPO/ZH 430b