Druckansicht

§§ 64 ff., 281 Ziff. 3 ZPO/ZH. Kognition der Kassationsinstanz. Verhältnis zwischen Gerichtsgebühr und Prozessentschädigung (Erw. II/2). Die Bemessung der Parteientschädigung muss nicht begründet werden (Erw. II/3).§§ 68 f., 281 Ziff. 3 ZPO/ZH. Es liegt jedenfalls keine Verletzung klaren materiellen Rechts vor, wenn das Gericht auch mit Bezug auf solche prozessuale Aufwendungen, die vor Veröffentlichung der entsprechenden Praxisänderung (ZR 104 Nr. 76) erbracht, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt entschädigt wurden, die Verweigerung eines Mehrwertsteuerzusatzes mit dem fehlenden Antrag begründet (Erw. II/4).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

-

Beschluss

03.10.2008

AA080046

ZPO/ZH 64 ff.
ZPO/ZH 281 Ziff. 3
ZPO/ZH 68 f.