Druckansicht

§§ 144, 154 GVG. Enthält das Protokoll nicht den geringsten Hinweis darauf, dass zwischen den anwesenden Parteien eine Vereinbarung geschlossen wurde, kommt ihm insoweit negative Beweiskraft (des Inhalts, dass keine Vereinbarung getroffen wurde) zu (Erw. II/3).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

-

Beschluss

29.12.2008

AA080054

GVG 144
GVG 154