Druckansicht

§ 430b StPO/ZH, Art. 78 ff. BGG, Art. 12, 14 StGB. Auch nach neuem Recht ist auf Rügen gegen Feststellungen, welche gestützt auf sogenannte Erfahrungsgrundsätze (bzw. allgemeine Lebenserfahrung) getroffen wurden, nicht vor Kassationsgericht, sondern vor Bundesgericht zu erheben (Erw. II/1.4). Prüfungsbefugnis im Zusammenhang mit der Feststellung des Vorsatzes (Erw. II/1.5) und mit der Frage des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes, das Bundesgericht prüft dabei insbesondere auch kantonalrechtliche Vorfragen, etwa betreffend Vorliegen eines privaten Festnahmerechts nach § 55 StPO/ZH (Erw. II/ 2.2).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

-

Beschluss

10.03.2009

AC080011

StPO/ZH 430b
BGG 78 ff.
StGB 12
StGB 14