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§ 428 StPO/ZH, Ziff. 2 Abs. 2 SchlBest StGB v. 13.12.2002. Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen obergerichtliche Entscheide betreffend Verwahrungsüberprüfung (Erw. II). § 127 StPO/ZH. Das zur Frage der Therapierbarkeit eines (altrechtlich) verwahrten Straftäters erstellte psychiatrische Gutachten durfte vom Obergericht als mängelfrei betrachtet werden (Erw. III/1). Voraussetzungen, unter welchen der Richter vom Gutachten abweichen darf (Erw. III/2).§ 429 Abs. 1 StPO/ZH. Ausnahmsweise Weitergeltung der aufschiebenden Wirkung der Nichtigkeitsbeschwerde im Hinblick auf bundesrechtliche Rechtsmittel (Erw. III/ 4).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

15.04.2009

AC080030

StGB SchlBest 2 Abs. 2
StPO/ZH 127
StPO/ZH 428
StPO/ZH 429 Abs. 1