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Ob als Folge einer gegen ausländische Vorschriften verstossenden Überstellung des Angeschuldigten an die hiesigen Strafverfolgungsbehörden ein Verfahrenshindernis vorliegt, kann das Kassationsgericht (unter Einschluss der sich dabei stellenden Vorfragen) frei prüfen, Abgrenzung zwischen Auslieferung und fremdenpolizeilicher Wegweisung (Erw. II/2b-c). Trotz Verletzung ausländischer (hier: liechtensteinischer) Bestimmungen liegt in casu kein Hindernis gegen die Durchführung des Strafverfahrens in der Schweiz vor (Erw. II/2d).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

28.02.2005

AC040095

BV 9
BV 29
EMRK 6 Ziff. 1
StPO/ZH 430b