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§§ 281 ff. ZPO/ZH. Formelle Anforderungen an Beschwerdebegründung (Erw. II/1).§§ 59, 285 ZPO/ZH. Ob ein Feststellungsinteresse besteht bzw. wie weit dieses geht, beurteilt sich nach Bundesrecht (Erw. II/2b).§ 121 Abs. 2 ZPO/ZH, Art. 29 Abs. 2 BV. Das Gericht verweigert einer Partei das rechtliche Gehör, wenn es auf Beilagen der Gegenseite abstellt, welche ihr zwar zugestellt wurden, zu denen zu äussern die Partei aber keinen Anlass hatte, weil eine zunächst in Aussicht gestellte Fristansetzung in der Folge unterblieb (Erw. II/4a).§ 186 ZPO/ZH. Unzulässiges Abstellen auf eine lediglich auszugsweise eingereichte Urkunde (Erw. II/5b).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

25.06.2009

AA080112

BV 29 Abs. 2
ZPO/ZH 59
ZPO/ZH 121 Abs. 2
ZPO/ZH 186
ZPO/ZH 281 ff.
ZPO/ZH 285