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§ 428 StPO/ZH, Ziff. 2 Abs. 2 SchlBest StGB v. 13.12.2002. Gegen Entscheide des Obergerichts betreffend Überprüfung der altrechtlichen Verwahrung ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig (Erw. II). § 111 StPO/ZH, Art. 30 Abs. 1 BV. Bejahung der Befangenheit des psychiatrischen Gutachters (Erw. III/1). Zur Frage der Unabhängigkeit des Gutachters (Erw. III/7a).Art. 29 Abs. 2 BV, § 127 StPO/ZH. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem ein psychiatrisches Gutachten allein unter dem Gesichtspunkt der Befangenheit des Sachverständigen, nicht aber inhaltlich gewürdigt wird. Abstellen auf ein mangelhaftes Gutachten (Erw. III/2 bis 4). Zum psychologischen Testverfahren, Ungenauigkeit des Gutachtens (Erw. III/ 5). Dokumentationspflicht des Gutachters (Erw. III/7c). Verletzung der Abklärungspflicht zufolge unterbliebener körperliche Untersuchung (Erw. III/8).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

09.07.2009

AC080015

StPO/ZH 428
SchlBest StGB 2 Abs. 2
StPO/ZH 111
BV 30 Abs. 1
BV 29 Abs. 2
StPO/ZH 127