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§ 87 ZPO/ZH. Geht es nur um einen geringfügigen Betrag (hier betreffend Nebenkosten eines Mietvertrages), ist der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung nur dann zu bejahen, wenn sich komplexe Rechtsfragen stellen oder sonst besondere tatsächliche oder persönliche Umstände vorliegen (i.c. verneint, Erw. II/2.2).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

15.07.2009

AA080154

ZPO/ZH 87