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§§ 184, 226 StPO/ZH, §§ 134 Abs. 1, 138 Abs. 4 GVG. § 184 StPO/ZH (wonach beim Wechsel von Richtern oder Geschworenen die Verhandlung auf Verlangen des Angeklagten zu wiederholen ist) gelangt nicht zur Anwendung, soweit es darum geht, dass im Verlaufe der Verhandlung vor Geschworenengericht (konkret nach erfolgter Rückweisung der Sache durch das Kassationsgericht) die bisherige Gerichtsschreiberin ersetzt wird (Erw. II/1).§ 11 Abs. 2 StPO. Ausführungen zum sog. „Verteidigerdilemma“ (Plädoyer auf Freispruch, ohne für den Fall eines Schuldspruchs zum Strafmass zu plädieren). Vorliegend im Hinblick auf die aus § 104a Abs. 2 GVG ohnehin geltende thematische Beschränkung keine Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht (Erw. II/2).Art. 369 Abs. 7 StGB, § 127 StPO/ZH, Art. 448 Abs. 2 der schweizerischen StPO/ZH. Die Frage der Verwertbarkeit eines Beweismittels beurteilt sich grundsätzlich nach der im Zeitpunkt der Erhebung geltenden Rechtslage (Erw. II/3).§ 104a Abs. 2 GVG, Art. 110 BGG, Art. 29a BV. Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes, wie er in § 104a GVG kantonalrechtlich verankert ist, verstösst nicht gegen Bundesrecht (Erw. II/4).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

03.09.2009

AC080033

StPO/ZH 184
StPO/ZH 226
GVG 134 Abs. 1
GVG 138 Abs. 4
StPO/ZH 11 Abs. 2
StGB 369 Abs. 7
StPO/ZH 127
StPO/ZH-CH 448 Abs. 2
GVG 104 Abs. 2
BGG 110
BV 29a