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Soll eine Gemeinde haftbar gemacht werden, so ist die Klage gehörig eingeleitet, wenn das Vorferfahren gemäss § 22 Abs. 1 lit. b Haftungsgesetz unter Einbezug der Gemeindevorsteherschaft durchgeführt wurde. Die Frage nach der Passivlegitimation der Gemeinde ist demgegenüber mittels Sachurteil zu klären.Publiziert in ZR 104 Nr. 60.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Beschluss

07.07.2004

LN040023

SchKG 5
ZPO/ZH 108
HaftG 20 HaftG 22