Druckansicht

§§ 281 ff. ZPO/ZH, Art. 146 ZGB. Prozessuale Befugnisse des Beschwerdegegners im Rahmen der Beschwerdeantwort. Keine nachträgliche Einbeziehung der Prozessbeiständin des Kindes in das Beschwerdeverfahren (Erw. II/1). §§ 281 Ziff. 3, 285 ZPO/ZH, Art. 98 BGG. Bei Entscheiden betreffend Eheschutz wie auch beim Entscheid über die Vollstreckung eines solchen Entscheides handelt es sich um vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG, weshalb die Rüge der Verletzung (klaren) materiellen Bundesrechts im Beschwerdeverfahren zulässig ist. Anforderungen an den Nachweis des Nichtigkeitsgrundes (Erw. III/2).Art. 144 ff. ZGB. Nachträgliche Berücksichtigung des Kindeswohls im Vollstreckungsverfahren? Die Tatsache, dass ein Abänderungsverfahren betreffend Regelung des Besuchsrechts hängig ist, führt nicht automatisch zur Verweigerung der Vollstreckung (Erw. III/3.1c). Eine Kindesanhörung kann im Vollstreckungsverfahren unterbleiben, wenn das Alter des Kindes oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen (Erw. III/3.2).§§ 64 ff. ZPO/ZH. Nicht zu beanstandende Abweichung vom Grundsatz, wonach in Verfahren betreffend Kinderbelange die Kosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Prozessentschädigungen wettgeschlagen werden (Erw. III/4).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

-

Beschluss

07.12.2009

AA090100

BGG 98
ZGB 144 ff.
ZGB 146
ZPO/ZH 64 ff.
ZPO/ZH 281 ff.
ZPO/ZH 281 Ziff. 3
ZPO/ZH 285