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§ 55 ZPO/ZH, Art. 46 aLugÜ, 48 aLugÜ. Legt die klagende Partei, welche einen im Ausland ergangenen Entscheid in der Schweiz vollstrecken lassen will, ungenügende bzw. andere als die vorgeschriebenen Dokumente vor, so ist das Begehren um Vollstreckbarerklärung nicht ohne weiteres abzuweisen, sondern der klagenden Partei vorgängig Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beheben (Erw. II, wird voraussichtlich in ZR veröffentlicht).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

22.12.2009

AA090065

ZPO/ZH 55
aLugÜ 46
aLugÜ 48