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§ 84 Abs. 2 ZPO/ZH, §§ 190, 195 Abs. 1 GVG. Frist zur Einreichung von Unterlagen zum Nachweis der Bedürftigkeit. Vorliegend erscheint eine (letztmals um fünf Tage erstreckte) Frist von sieben Tagen als hinreichend, zulässige Abweisung eines (zweiten) Erstreckungsgesuches (Erw. III/3). Umfang der beschränkten Offizialmaxime, Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit durch den Gesuchsteller (Erw. III/4). Gerichtskosten sind nur insoweit in den Notbedarf aufzunehmen, als sie bereits rechtskräftig festgesetzt worden sind (Erw. III/5).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

22.12.2009

AA080190

GVG 195 Abs. 1
GVG 190
ZPO/ZH 84 Abs. 2