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§§ 64 ff., 281 Ziff. 3 ZPO/ZH. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen kann im kantonalen Kassationsverfahren unter dem Titel der Verletzung klaren materiellen Rechts gerügt werden (Erw. II/4).§§ 50 Abs. 1, 62, 66 Abs. 1, 118 ZPO/ZH. Abgrenzung zwischen Wesen und Zweck einer Referentenaudienz und einer Vergleichsverhandlung. Angesichts der unterschiedlichen Funktionen der beiden Institute ist eine (einstweilen) vergleichsunwillige Partei nicht ohne weiteres gehalten, das Gericht schon vor der Referentenaudienz über ihre fehlende Vergleichsbereitschaft aufzuklären, anders, wenn von vornherein und unabhängig vom Ausgang der Referentenaudienz keine Bereitschaft zur Führung von Vergleichsgesprächen besteht (Erw. II/5 und 6, Erwägungen werden in ZR veröffentlicht).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

22.01.2010

AA080166

ZPO/ZH 50 Abs. 1
ZPO/ZH 62
ZPO/ZH 64 ff.
ZPO/ZH 66 Abs. 1
ZPO/ZH 118
ZPO/ZH 281 Ziff. 3