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§§ 287 ff. ZPO/ZH. Nach Ablauf der Beschwerdefrist können keine weiteren Nichtigkeitsgründe nachgeschoben werden, auch nicht mit der Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz (Erw. II/3).§ 285 ZPO/ZH. Subsidiarität der NichtigkeitsbeschwerdeNichteintreten auf die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht im Zusammenhang mit einer Patentnichtigkeitsklage (Erw. II/4-5).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

16.06.2010

AA090077

ZPO/ZH 287 ff.
ZPO/ZH 285