Druckansicht

§§ 64 ff., 281 ff. ZPO/ZH. Anfechtung der Kosten- und EntschädigungsfolgenGemäss ständiger Praxis ist das vorinstanzliche Dispositiv in der Sache verbindlich und bildet nicht (auch nicht vorfrageweise) Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, wenn laut Beschwerdeantrag einzig die Regelung der Nebenfolgen angefochten wird, zu prüfen ist lediglich, ob die Regelung der Nebenfolgen auf der Basis des Entscheides an einem Nichtigkeitsgrund leidet (Erw. II/1.2).§§ 18, 64 ff., 222 Ziff. 1 ZPO/ZH. Auferlegung von Kosten für ein Vollstreckungsverfahren Frage offen gelassen, ob bei Erfüllungsbereitschaft der verpflichteten Partei ein Rechtsschutzinteresse an der Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens zu bejahen sei (Erw. II/3.3). Streitwertberechnung (Erw. II/5), Bestimmung des Verhältnisses zwischen Obsiegen und Unterliegen (Erw. II/6).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

-

Beschluss

03.09.2010

AA090111

ZPO/ZH 64 ff.
ZPO/ZH 281 ff.
ZPO/ZH 18
ZPO/ZH 222 Ziff. 1