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§§ 108, 201 Ziff. 1, 206 GVG; §§ 281 ff. ZPO/ZH.

Keine Anfechtung der Bemessung der Gerichtsgebühr mit Nich­tigkeitsbeschwerde (Erw. III/4.1.1).

§§ 50, 100 ZPO/ZH.

Rechtsbegehren (namentlich auch Rechtsmittelanträge) sind nicht buchstabengetreu, sondern nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auszulegen (Erw. II/4.2).

§§ 51 Abs. 2, 281 ZPO/ZH.

Kann gegen einen Entscheid, durch welchen gemäss Dispo­si­tiv (versehentlich und entgegen § 157 Ziff. 10 GVG) die Kosten lediglich festgesetzt, aber nicht auferlegt werden, ein Rechtsmittel ergriffen werden? Auseinander­setzung mit der in ZR 109 Nr. 4 ver­tre­tenen Auffassung (Erw. II/5).

§§ 64 ff., 281 ZPO/ZH.

Wird gemäss Beschwerdeantrag der Nichtigkeitsbeschwerde einzig die Regelung der Nebenfolgen (hier Kostenauflage an die kla­gende Partei zufolge Nichteintreten wegen sach­licher Un­zuständigkeit), nicht aber der Entscheid in der Sache selbst angefochten, so ist das Dispositiv in der Sache selbst verbindlich und bildet nicht Gegenstand des Be­schwer­deverfahrens; es findet auch keine vorfra­ge­weise Überprüfung des Entscheides statt (Erw. II/6.1).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

09.02.2012

AA100127

GVG 108; GVG 201 Ziff. 1; GVG 206; ZPO/ZH 50; ZPO/ZH 51 Abs. 2; ZPO/ZH 64 ff.; ZPO/ZH 100; ZPO/ZH 281; ZPO/ZH 281 ff.