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§§ 281 ff. ZPO/ZH, Art. 6 Ziff. 1 EMRKDas Beschwerdeverfahren unterliegt nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit bzw. Mündlichkeit, ebensowenig ein Verfahren, welches mit Nichteintreten zufolge Nichtleistung der Prozesskaution endet (Erw. II/2 und III/2). §§ 84, 87 ZPO/ZHUnentgeltliche Prozessführung vor Kassationsgericht. Entsprechende Voraussetzungen hier nicht erfüllt (Erw. II/3).§ 53a Abs. 1 ZPO/ZHEine erst in Aussicht gestellte Anhängigmachung eines anderen Verfahrens bildet keinen zureichenden Sistierungsgrund (Erw. II/4).§ 282 ZPO/ZH Einmaligkeit des Rechtsschutzes. Wird ein prozessleitender Entscheid selbständig mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten und wird die Beschwerde abgewiesen, so kann in einer nachfolgenden Beschwerde gegen den darauf beruhenden Endentscheid der prozessleitende Entscheid nicht erneut in Frage gestellt werden (Erw. III/3-4).Art. 6 Ziff. 1 EMRK, §§ 73 ff. ZPO/ZHDer Anspruch auf freien Zugang zu den Gerichten steht - soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind - der Auferlegung einer (angemessenen) Kaution nicht entgegen (Erw. III/4c/bb).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

22.10.2004

AA040134

EMRK 6 Ziff. 1
ZPO/ZH 53a Abs. 1
ZPO/ZH 73 ff.
ZPO/ZH 84
ZPO/ZH 87
ZPO/ZH 281
ZPO/ZH 282