Druckansicht

Sachlicher Anwendungsbereich. Für die Frage der Anwendbarkeit des HBewÜ70 ist letztlich entscheidend, welchen Charakter das dem Rechtshilfeersuchen zugrundeliegende Verfahren aufweist (E.II.3.4).Erstattung von Gebühren und Auslagen. Für die Er-ledigung des Rechtshilfeersuchens darf keine Kostenerstattung verlangt werden. Die Kostenlosigkeit gilt grundsätzlich nicht für das Rekursverfahren (E.III).

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Beschluss

04.12.2003

NV030007

HBewÜ70 1 Abs. 1
HBewÜ70 14 Abs. 1