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Die Pflicht, der Polizei Auskunft zu geben, wer das Fahrzeug geführt oder wem er dieses überlassen hat, setzt ohne weiteres voraus, dass der Verpflichtete sich entsprechend einzurichten hat. Ein Halter, der sein Fahrzeug ausleiht, muss sich mithin kundig machen bzw. sich vergewissern, wem er dieses übergibt. Wer sich darüber überhaupt keine Rechenschaft gibt, versetzt sich selber leichtfertig in die Lage, dass er der ihm obliegenden Auskunftspflicht nicht nachkommen kann und verstösst damit indirekt gegen § 15 Abs. 1 des Verkehrsabgabengesetzes und handelt rechtswidrig. Im Falle des Freispruchs des Fahrzeughalters vom Vorwurf der (mit seinem Wagen verübten) Verkehrsregelverletzung können ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, da er die Einleitung der gegen ihn geführten Untersuchung durch das beschriebene leichtfertige Verhalten verursacht hat.

Obergericht des Kantons Zürich

III. Strafkammer

Beschluss

07.07.2004

UK040070

VAbgG 15 Abs. 1