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§§ 189, 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO/ZH, Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRKVoraussetzungen, unter welchen die Kostenauflage an den Freigesprochenen Angeklagten verfassungs- und konventionsrechtlich zulässig ist (Erw. II/2.2). Frage der (zivilrechtlichen) Widerrechtlichkeit von der Vorinstanz geprüft und bejaht, keine Verletzung der Unschuldsvermutung, wenn die Kostenauflage bei Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung mit der konnexen Verletzung von Regeln des Strassenverkehrs begründet wird (mit Minderheitsantrag) (Erw. II/2.3).§ 430 Abs. 1 Ziff. 5Aktenwidrigkeitsrüge, Begriff und Anforderungen an die Begründung der Rüge (Erw. 3).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

08.11.2004

AC040075

BV 32 Abs. 1
EMRK 6 Ziff. 2
StPO/ZH 189
StPO/ZH 430 Abs. 1 Ziff. 5
StPO/ZH 430 Abs. 1 Ziff. 6