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§ 430 Abs. 2 StPO/ZH. Nichtigkeitsbeschwerde in StrafsachenAnforderungen an die Begründung (Erw. II/1).§ 166 GVG. Redaktionelles VersehenMöglichkeit der Berichtigung, Abgrenzung zur Nichtigkeitsbeschwerde (Erw. II/3.1).§ 182 Abs. 1 StPO/ZH. Anspruch auf Freisprechung?Bei Fehlen einer Prozessvoraussetzung ergeht auch nach Eröffnung der Hauptverhandlung eine formelle Erledigung ohne Sachurteil (Erw. II/3.2).§ 12 Abs. 2 Satz 1 StPO/ZH. Amtliche VerteidigungDem erbeten verteidigten Angeklagten ist kein amtlicher Verteidiger zu bestellen, solange der erbetene Verteidiger nicht zum Ausdruck bringt, er gedenke das Mandat niederzulegen (Erw. II/4). Im Beschwerdeverfahren erfolgt keine Umwandlung der erbetenen in eine amtliche Verteidigung, wenn das Gesuch erst mit der Beschwerdebegründung (oder später) gestellt wird (Erw. III/1).§§ 95 ff., 101 GVG. Ablehnung des UntersuchungsbeamtenSachlich zuständig ist die Aufsichtsbehörde, d.h. die (Ober-)Staatsanwaltschaft, und nicht die Gerichte (Erw. II/7).§ 430 Abs. 1 Ziff. 4, 430b StPO/ZH, Art. 18 StGB. Willkürliche BeweiswürdigungMehrfache, ungenügend substanziierte bzw. unzulässige Anfechtung der vorinstanzlichen Beweiswürdigung (Erw. II/9-12), insbes. Abgrenzung Tat-/Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Annahme des Vorsatzes (Erw. II/9.2).§§ 188 Abs. 1 Satz 1, 190a, 396a StPO/ZH. Kostenauflage bei VerurteilungAllgemeine Grundsätze, Form der unentgeltlichen Rechtspflege (Erw. II/14).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

17.02.2005

AC040074

StPO/ZH 430 Abs. 2
GVG 166
StPO/ZH 182 Abs. 1
StPO/ZH 12 Abs. 2 Satz 1
GVG 95 ff.
GVG 101
StPO/ZH 430 Abs. 1 Ziff. 4
StPO/ZH 430b
StGB 18
StPO/ZH 188 Abs. 1 Satz 1
StPO/ZH 190a
StPO/ZH 396a