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Pflicht zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung für ungerechtfertigte Haft oder Überhaft ist eine Frage des kantonalen Rechts. Ebenso die Frage, ob Untersuchungshaft auf eine ausgefällte Freiheitsstrafe angerchnet werden darf, womit ein Entschädigungsanspruch entfällt. Das Kassationsgericht folgt (weiterhin) dem Grundsatz der Tatidentität für die Anrechenbarkeit von Untersuchungshaft.

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

16.06.2003

2002/198 S

StGB 69
StPO/ZH 43