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Eingaben in Papierform sind in genügender Zahl für das Gericht und jede Gegenpartei einzureichen. Fehlen bei einer elektronischen Eingabe die Beilagen, so hat die betroffene Partei diese innert einer vom Gericht anzusetzenden Frist entweder elektronisch oder in genügender Zahl in Papierform nachzureichen. Verwendet sie alsdann die Papierform, reicht dabei aber nur ein einziges Exemplar der zahlreichen Beilagen nach, obwohl auf Beklagtenseite 21 Personen involviert sind, erweist sich die – zuvor angedrohte – Nichtbeachtung der Eingabe entgegen einem Teil der Lehre durchaus als verhältnismässig. Es trifft nicht zu, dass das Gesetz diese Rechtsfolge nicht vorsieht, denn die Variante der Ansetzung einer Nachfrist in Art. 131 ZPO stellt systematisch einen Verweis auf Art. 132 Abs. 1 ZPO dar.

Bezirksgericht Zürich

Mietgericht

Beschluss

10.10.2024

MH240005-L

ZPO 130 Abs. 1
ZPO 131
ZPO 132 Abs. 1