Druckansicht

Die Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 36 KSG ist nur gegen Schiedssprüche privatrechtlicher Natur gegeben. Rechtsgrundlage für die angefochtene Sanktion bildete Art. 25 Abs. 1 lit. c GwG und damit eine öffentlich-rechtliche Beziehung der Parteien. Nichteintreten auf die Konkordatsbeschwerde (E. 2 und 3).

Obergericht des Kantons Zürich

III. Zivilkammer

Beschluss

14.03.2005

PN050004

KSG 36
GwG 40 Abs. 2

PN050190, PN040265