Druckansicht

§§ 84 ff., 87 ff. ZPO/ZH. Unentgeltliche Prozessführung und RechtsverbeiständungKeine Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit (Erw. II).§ 154 GVG. ProtokollberichtigungEin Begehren um Berichtigung des vorinstanzlichen Protokolls ist bei der Vorinstanz zu stellen (Erw. III/3).§§ 113, 285 ZPO/ZH, Art. 8 ZGB, Art. 43 ff. OG. Rüge der unzutreffenden Annahme ungenügender Substanziierung bzw. der unzutreffenden Anwendung von BundesrechtOb die Vorinstanz zu Recht von ungenügender Substanziierung ausging, beurteilt sich nach Bundesrecht und kann daher, wenn die Sache berufungsfähig ist, nicht vom Kassationsgericht überprüft werden. Gleiches gilt für die richtige Anwendung bzw. Auslegung von Bestimmungen des ZGB und des OR sowie die Anwendung von SIA-Normen sowie für die Rüge, es sei von der Vorinstanz über bestrittene Parteibehauptungen zu Unrecht überhaupt kein Beweis abgenommen worden (Erw. III/5-6).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

-

Beschluss

23.12.2004

AA040147

GVG 154
OG 43 ff.
ZGB 8
ZPO/ZH 84 ff.
ZPO/ZH 87 ff.
ZPO/ZH 113
ZPO/ZH 285