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Art. 31 Abs. 1 aLugÜ, Art. 47 Ziff. 1 aLugÜ, Vollstreckung, Vollstreckbarerklärung. Es ist anhand der einschlägigen Normen des Ursprungsstaates zu prüfen, welche Urkunden zum Nachweis der Vollstreckbarkeit geeignet sind, bei einer sog. Freezing Injunction (oder auch Freezing Order) kann sich die Wirksamkeit bereits aus dieser selbst ergeben. Anwendung im konkreten Fall, insbesondere unter Prüfung der Einhaltung der Verfahrensgarantien. (Erw. 5-5.2).Art. 39 Abs. 2 aLugÜ, Massnahmen zur Sicherung. Welche Massnahmen in Frage kommen, entscheidet sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaates. Untauglichkeit des Vollstreckungsmittels von Art. 292 StGB mangels genügend bestimmter Umschreibung der Verbote in der Freezing Injunction. (Erw. 7-7.2).

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Beschluss

31.03.2003

NL020147

aLugÜ 31 Abs. 1
aLugÜ 47 Ziff. 1
aLugÜ 39 Abs. 2