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Unter querulatorischen und rechtsmissbräuchlichen Eingaben sind Eingaben zu verstehen, die nicht auf den Schutz berechtigter Interessen abzielen, sondern ausschliesslich auf andere und damit missbräuchliche Zwecke. Neben Versuchen, die Justiz durch eine Vielzahl von aussichtslosen, obstruktiven oder nicht ernst gemeinten Eingaben, fallen darunter jegliche Anträge, die auf keinen vernünftigen Überlegungen beruhen. Anzuwenden ist ein objektiver Massstab. Es spielt daher keine Rolle, ob dahinter eine böse Absicht steckt oder eine Krankheit der betroffenen Person, die es ihr verunmöglicht oder erschwert, das Unrecht ihres Tuns zu erkennen. Missbräuchlich ist eine Klage, die sich über Prozesshindernisse wie die Rechtskraft von Urteilen oder Urteilssurrogaten, das Schlichtungserfordernis oder die Zuständigkeitsordnung hinwegsetzt, oder Ansprüche behauptet, die offensichtlich nicht bestehen. Typisch sind Rundumschläge gegen eine Vielzahl von Personen aus dem Umfeld der betroffenen Partei (Vermieterin, Verwaltung, Nachbarn, Sozialbehörden, Polizei, Schlichtungsbehörde usw.).

Das Gesetz sieht zwar als Sanktion die Rücksendung der Eingabe vor. Daneben ist aber auch ein Nichteintretensentscheid möglich. Besonders wenn eine Partei erstmals mit missbräuchlichen Anträgen in Erscheinung tritt, ist der zweiten Möglichkeit in der Regel der Vorzug zu geben.

Bezirksgericht Zürich

Mietgericht

Beschluss

07.10.2026

MJ260055-L

ZPO 132 Abs. 3