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Am Betreibungsort besteht ein (dispositiver) Gerichtsstand für die Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG). Dieser kann auch im Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern von Wohn- oder Geschäftsräumen zur Anwendung kommen, allerdings dann nicht, wenn dadurch dem Mieter gegen seinen Willen der teilzwingende Gerichtsstand am Ort der Mietsache nach Art. 33 und 35 Abs. 1 lit. b ZPO genommen wird. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts aus dem Jahr 2007, wonach bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen auch Aberkennungsklagen zuerst vor die Schlichtungsbehörde in Mietsachen zu tragen sind, wurde mit der Einführung der Bundeszivilprozessordnung per 1. Januar 2011 obsolet.

Nach der Praxis läuft die Frist für die erneute Einreichung einer am falschen Ort eingereichten Klage bereits mit der Eröffnung des Nichtentretensentscheids und nicht erst ab dessen Rechtskraft. Eine verspätete Aberkennungsklage ist entweder als negative Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO zu behandeln – und bedarf diesfalls einer vorausgehenden Schlichtung – oder sie kann als Klage im Sinne von Art. 85a SchKG erhoben warden. Diesfalls ist aber das Einzelgericht des örtlich zuständigen Bezirksgerichts sachlich zuständig und nicht das Mietgericht.

Hängt es vom Willen der klagenden Partei ab, welches Gericht im Anschluss an ein Nichteintreten die Klage zu behandeln hat, darf keine direkte Weiterleitung nach Art. 143 Abs. 1^bis ZPO erfolgen. Vielmehr ist nach Art. 63 ZPO vorzugehen.

Bezirksgericht Zürich

Mietgericht

Beschluss

05.11.2026

MH260011-L

SchKG 83 Abs. 2
SchKG 85a
ZPO 33
ZPO 35 Abs. 1 lit. b
ZPO 63
ZPO 88
ZPO 143 Abs. 1bis
ZPO 198 lit. e Ziff. 2
GOG 24 lit. b