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OR 257d, OR 97, OR 267 f.; OR 257e, OR 125 Ziff. 1, ZPO 204 Abs. 3 lit. c, ZPO 52 Abs. 1
ZMP 2026 Nr. 18: Schadenersatz bei Zahlungsverzugskündigung. Zustand der Mietsache bei der Rückgabe. Mängelrüge. Nicht korrekt hinterlegte Sicherheitsleistung. Verrechnung. Persönliches Erscheinen vor Schlichtungsbehörde und Prozessführung nach Treu und Glauben.
16.11.2026
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MH260002-L
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Bezirksgericht Zürich
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Mietgericht
Details
Kommt es zu einer Zahlungsverzugskündigung, so kann die Vermieterin zwar den entgangenen Mietzins zwischen dem Termin der ausserordentlichen Kündigung und demjenigen der nächstmöglichen ordentlichen Kündigung als Schadenersatz verlangen. Im Unterschied zur vorzeitigen Rückgabe der Mietsache nach Art. 264 OR handelt es sich dabei aber nicht um eine Leistung gestützt auf eine weiterhin bestehende Mietzinsverpflichtung der Mieterin, sondern um echten Schadenersatz. Macht die Vermieterin ohne nähere Erklärungen keine plausiblen oder gar widersprüchliche Angaben zur Weitervermietung, so geht es nicht nur um eine Verletzung der Schadenminderungsobliegenheit, sondern um einen nicht genügend substantiierten und nachgewiesenen Schaden. Dies kann zur Abweisung der Klage führen.
Nur eine spezifische Mängelrüge kann als Grundlage für eine Schadenersatzforderung wegen mangelhafter Rückgabe der Mietsache dienen.
Eine nicht korrekt hinterlegte Sichherheitsleistung in Geld oder Wertpapieren ist der Mieterin tel quel zurückzuerstatten. Eine Verrechnung mit Forderungen der Vermieterin durch die Mieterin ist aber möglich.
Erscheint eine Partei trotz Pflicht zum persönlichen Erscheinen nicht zur Schlichtungsverhandlung, so kann dies zur Ungültigkeit der Klagebewilligung führen. Die Berufung einer anwaltlich vertretenen Partei auf den Mangel verstösst allerdings Gegen Treu und Glauben, wenn sie den Einwand erst vor Gericht vorbringt.
Bezirksgericht Zürich
Mietgericht
Urteil
16.11.2026
MH260002-L
OR 257d
OR 97
OR 267 f.; OR 257e
OR 125 Ziff. 1
ZPO 204 Abs. 3 lit. c
ZPO 52 Abs. 1
Zitiervorschlag:
OGer ZH XX110001 vom 01.01.2011
