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§ 189 Abs. 1 StPO/ZH, Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Auferlegung von Verfahrenskosten an den freigesprochenen Angeklagten, UnschuldsvermutungWird in der Begründung der Kostenauflage der Anschein erweckt, der Angeklagte habe sich (hier: wegen des Besitzes und der Weitergabe von Streckmitteln des Verstosses gegen das Heilmittelgesetz) strafbar gemacht, verstösst dies gegen die Unschuldsvermutung (Erw. II/1. 3c).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

04.04.2005

AC040041

BV 32 Abs. 1
EMRK 6 Ziff. 2
StPO/ZH 189 Abs. 1