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Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 1 IPBPR, § 135 GVG, §§ 125 ff., 268 Abs. 1 Satz 2, 281 ff. ZPO/ZH. Öffentlichkeitsgrundsatz Weder nach Verfassungs- noch nach Konventionsrecht ist für das kantonale Beschwerdeverfahren eine öffentliche Verhandlung oder eine öffentliche Urteilsverkündung vorgeschrieben, im Sinne der letzteren genügt - nebst Zustellung des schriftlich begründeten Entscheides an die Parteien - die Hinterlegung des Entscheides auf der Gerichtskanzlei (Erw. II/2). Öffentliches Verfahren vor erster und zweiter Instanz, wirksamer Verzicht der Parteien auf Durchführung einer öffentlichen (mündlichen) Verhandlung (Erw. III/3.5a-d). Dem Anspruch auf Öffentlichkeit der Urteilsverkündung wird auch insoweit dadurch Genüge getan, dass das Urteil auf der Kanzlei hinterlegt wird und nach Massgabe von § 21 Abs. 2 Akteneinsichts-VO dem Publikum zur Einsichtnahme zugänglich ist (Erw. III/3.5e).§§ 57, 285 ZPO/ZH, Art. 43 ff. OG, Art. 9 BV. Subsidiarität der kantonalen NichtigkeitsbeschwerdeUnzulässigkeit der Rüge der Verletzung von Bundesrecht, soweit der angefochtene Entscheid der Berufung an das Bundesgericht unterliegt (hier: betreffend Fragen der Verjährung nach Art. 60, 135 ff. OR). Dies gilt auch, soweit unter Berufung auf Art. 9 BV eine willkürliche Anwendung von Bundesrecht bzw. unter Hinweis auf § 57 ZPO/ZH eine Verletzung des Grundsatzes 'iura novit curia' geltend gemacht wird (Erw. III/2, III/3.2c).Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 BV, §§ 56, 116 ZPO/ZH, 157 Ziff. 9 GVG. Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Entscheidbegründung, BeschleunigungsgebotWeder Verfassung noch Konvention räumen den Parteien einen Anspruch auf Prüfung von für die Streitentscheidung nicht relevanten Rechtsfragen ein. Wird eine Klage schon zufolge Anspruchsverjährung abgewiesen, kann die Frage der Passivlegitimation offen gelassen werden (Erw. III/3.1). Bei der Frage der Sachlegitimation handelt es sich nicht um eine (von Amtes wegen zu prüfende) Prozessvoraussetzung, sondern um eine materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung (Erw. III/3.2).§ 90 Abs. 2 ZPO/ZH. Entzug der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung durch die RechtsmittelinstanzNachträglicher Entzug für das Beschwerdeverfahren zufolge von Anfang an bestehender Aussichtslosigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde (Erw. IV/2).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

20.06.2005

AA040149

BV 9
BV 29
BV 30 Abs. 3
EMRK 6 Ziff. 1
GVG 135
GVG 157 Ziff. 9
OG 43 ff.
UNOPAKT2 14 Ziff. 1
ZPO/ZH 56
ZPO/ZH 57
ZPO/ZH 90 Abs. 2
ZPO/ZH 116
ZPO/ZH 125 ff.
ZPO/ZH 268 Abs. 1 Satz 2
ZPO/ZH 281 ff.
ZPO/ZH 285