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§§ 42 ff., 188 ff., 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO/ZH. Anfechtung der Regelung betr. Kosten und Entschädigung, Kognition KassationsgerichtNach ständiger Rechtsprechung des Kassationsgerichts bildet die Missachtung der Vorschriften über Kosten- und Entschädigungsfolgen eine Verletzung materieller Gesetzesvorschriften. Das Kassationsgericht prüft diesbezügliche Rügen grundsätzlich frei, im Bereich des vom Gesetz dem Richter vorbehaltenen Ermessens jedoch nur auf Ermessensfehler hin (Erw. II/2).§ 430 Abs. 1 Ziff. 4 und 5 StPO/ZH. Tatsächliche Feststellungen Abgrenzung zwischen Willkür- und Aktenwidrigkeitsrüge, keine willkürliche tatsächliche Annahme (Erw. II/4.1, II/5.3).§ 42 Abs. 1 Satz 3 StPO/ZH. Leichtfertige bzw. verwerfliche StrafanzeigeDie für die Kostenauflage an den Angeschuldigten entwickelten Grundsätze gelten sinngemäss auch für die Kostenüberbindung an den Anzeigeerstatter (Verzeiger). Leichtfertige Anzeigeerstattung einer Leasinggesellschaft gegen einen Leasingnehmer wegen Falschbeurkundung bzw. Betrugs (Erw. II/5.4).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

30.08.2005

AC050003

StPO/ZH 42 Abs. 1 Satz 3
StPO/ZH 188 ff.
StPO/ZH 430 Abs. 1 Ziff. 4
StPO/ZH 430 Abs. 1 Ziff. 5
StPO/ZH 430 Abs. 1 Ziff. 6