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§ 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH. AnklagegrundsatzKeine Verletzung des Anklagegrundsatzes, hier betreffend Vorwurf des Betruges (Erw. II/3).§ 149a Ziff. 4 StPO/ZH. Befragung als Zeuge oder als Auskunftsperson?Voraussetzung für die Befragung als Auskunftsperson (statt als Zeuge) im Sinne dieser Bestimmung ist, dass dem Zeugen durch den Angeschuldigten vorgeworfen wird, er beschuldige ihn bewusst einer Straftat, die er nicht begangen habe (Erw. II/3).§§ 284, 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH. Beweiswürdigung, Grundsatz „in dubio pro reo“Kein Nachweis willkürlicher Beweiswürdigung (Erw. II/4-5).§ 31 StPO/ZH. UntersuchungsgrundsatzKeine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Erw. II/6).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

07.10.2005

AC050011

StPO/ZH 31
StPO/ZH 149a Ziff. 4
StPO/ZH 162 Abs. 1 Ziff. 2
StPO/ZH 284
StPO/ZH 430 Abs. 1 Ziff. 4