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§ 281 Ziff. 2 ZPO/ZH. Nichtigkeitsgrund der willkürlichen BeweiswürdigungVerkehrsunfall, Aussagen einer Unfallbeteiligten, kein Nachweis willkürlicher Beweiswürdigung (Erw. II/1).§§ 64 ff., 281 Ziff. 3 ZPO/ZH. Kosten- und Entschädigungsregelung, Kosten von ZwischenentscheidenKognition der Kassationsinstanz. Die Kosten eines Rückweisungsentscheides nach § 270 ZPO/ZH dürfen entsprechend dem Verfahrensausgang gemäss Endentscheid verlegt werden, d.h. ohne Rücksicht darauf, wer in einem ersten Berufungsverfahren obsiegt hat (Erw. II/2).§§ 68, 84 ff. ZPO/ZH. Unentgeltliche Prozessführung, ProzessentschädigungDie Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung entbindet nicht von der Leistung einer Prozessentschädigung an die (obsiegende) Gegenpartei. Gemäss neuerer Praxis ist bei der Festsetzung der Prozessentschädigung kein Zuschlag für Mehrwertsteuer zu berücksichtigen (Erw. III.).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

02.11.2005

AA050029

ZPO/ZH 64 ff.
ZPO/ZH 68
ZPO/ZH 84 ff.
ZPO/ZH 281 Ziff. 2
ZPO/ZH 281 Ziff. 3