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§§ 54 Abs. 2, 269 Abs. 1 ZPO/ZH. DispositionsmaximeVerletzung der Dispositionsmaxime, indem die Berufungsinstanz einer Partei mehr als die von ihr beantragte Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils zuspricht (Erw. II/3). §§ 166, 184 ff. GVG. Rechtliche Existenz bzw. Wirksamkeit von gerichtlichen EntscheidenGerichtliche Entscheide werden grundsätzlich erst mit gesetzeskonformer Mitteilung an die Parteien rechtswirksam, dies gilt auch für nachträgliche Beschlüsse betreffend Berichtigung eines Urteils (Erw. II/3e).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

05.12.2005

AA050040

ZPO/ZH 54 Abs. 2
ZPO/ZH 269 Abs. 1
GVG 166
GVG 184 ff.