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§ 104a GVG. Einmaligkeit des RechtsschutzesKein Verstoss gegen den Grundsatz der Bindung an den eigenen Rückweisungsentscheid (Erw. II/2).§§ 6 f., 29 Haftungsgesetz, § 281 Ziff. 3 ZPO/ZH. Staatshaftung für spitalärztliche TätigkeitSchadensberechnung bei mangelhafter ärztlicher Aufklärung. Die Auffassung, ein Schaden liege nur dann vor, wenn die mangelhafte ärztliche Aufklärung die Wahl einer anderen (weniger riskanten) Therapie durch den Patienten verunmöglicht habe, verletzt nicht klares materielles Recht (Erw. II/3). §§ 64 Abs. 3, 281 Ziff. 3 ZPO/ZH. Abweichen vom Grundsatz der Kostenauflage gemäss ProzessausgangKein Verstoss gegen klares materielles Recht, wenn diese Ausnahmeregelung im vorliegenden Staatshaftungsprozess, in welchem die Klage abgewiesen wurde, nicht angewendet wurde (Erw. II/4).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

05.12.2005

AA050009

GVG 104a
HaftG 6
HaftG 29
ZPO/ZH 64 Abs. 3
ZPO/ZH 281 Ziff. 3