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Die Tatsache, dass die inländische (gegen eine Partei mit Wohnsitz im Ausland) klagende Partei im Anwendungsbereich von Art. 17 der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht hinsichtlich der Kautionspflicht schlechter gestellt ist als eine Partei mit Wohnsitz im Ausland, verstösst weder gegen das Rechtsgleichheitgebot noch gegen das Diskriminierungsverbot der Verfassung (Erw. II/1a und b). Willkürfreie Ermessensausübung (Erw. II/1c).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

24.02.2004

AA040009

BV 8
ZPO/ZH 76
HÜ54 17
HÜ54 18