Druckansicht

§§ 259 Abs. 2, 277 ZPO/ZH. Einholung einer Berufungs- bzw. RekursantwortDer Rechtsmittelkläger hat keinen Anspruch auf Einholung einer Rechtsmittelantwort, da diese allein der Wahrung des rechtlichen Gehörs des Rechtsmittelbeklagten dient (Erw. II/1). §§ 55, 113, 285 ZPO/ZH, Art. 8 ZGB, Art. 274d Abs. 3 OR, Art. 51 OG. Subsidiarität der kantonalen NichtigkeitsbeschwerdeAuf die Rüge der Verletzung von Art. 274d Abs. 3 OR (Untersuchungsgrundsatz in mietrechtlichen Streitigkeiten) kann - auch bei gleichzeitiger Anrufung von § 55 ZPO/ZH - in berufungsfähigen Fällen nicht eingetreten werden (Erw. II/2, II/4.2). Gleiches gilt für die Frage der genügenden Substanzierung von Parteivorbringen (Erw. II/ 3.2, II/5.2) sowie derjenigen betreffend Verletzung der Begründungspflicht (Erw. II/5.2).§ 68 ZPO. ProzessentschädigungUnzulässige Verpflichtung zur Zahlung einer Prozessentschädigung, nachdem die Gegenseite keine nennenswerten Auslagen hatte (Erw. II/7).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

-

Beschluss

15.06.2006

AA050105

OG 51
OR 274d Abs. 3
ZGB 8
ZPO/ZH 55
ZPO/ZH 68
ZPO/ZH 113
ZPO/ZH 259 Abs. 2
ZPO/ZH 277
ZPO/ZH 285