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Aktienkaufvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten 1 (Tochtergesellschaft der Beklagten 2) mit ausserkantonalem Sitz, der eine Gerichtsstandsklausel enthält, wonach die ordentlichen Gerichte in Zürich zuständig sind. Kläger behauptet in erster Linie, die Beklagte 2 (Konzernmuttergesellschaft) mit Sitz in Deutschland habe eine mündliche Patronatserklärung abgegeben, womit u.a. die zwischen Kläger und Beklagter 1 vereinbarte Gerichtsstandsklausel übernommen worden sei (E. 2.2).

Gerichtsstandsvereinbarung gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. a LugÜ: Formerfordernis der Schriftlichkeit nicht eingehalten (E. 5.2).

Erfüllungsort gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. a LugÜ liegt nicht im Kanton Zürich (E. 5.3).

Kein Handlungs- oder Erfolgsort gemäss Art. 5 Ziff. 3 LugÜ im Kanton Zürich (E. 5.4).

Art. 6 Ziff. 1 LugÜ nicht anwendbar, da weder die Beklagte 1 noch die Beklagte 2 ihren Sitz im Kanton Zürich haben (E. 5.5).

Handelsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

05.02.2013

HG120105

LugÜ 23 Abs. 1
LugÜ 5 Ziff. 1 lit. a
LugÜ 5 Ziff. 3
LugÜ 6 Ziff. 1