Druckansicht

§§ 396a, 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO/ZH. Kosten des Berufungsverfahrens Unterliegen im Berufungsverfahren sowohl der Geschädigte als auch die Anklagebehörde (indem das erstinstanzliche Urteil im Sinne der Anträge des Angeklagten geändert wird), so verletzt die Auferlegung sämtlicher Kosten des Berufungsverfahrens an den Geschädigten allein materielles Recht (Erw. III/3). Tragweite von § 396a Satz 2 StPO/ZH, Kostenverteilung anteilsmässig gemäss Obsiegen und Unterliegen (Erw. II/4.2).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

-

Beschluss

14.07.2006

AC050111

StPO/ZH 396a
StPO/ZH 430 Abs. 1 Ziff. 6