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§§ 95, 122 Abs. 3 und 4 GVG, Art. 30 Abs. 1 BV. Einspracheverfahren, AusstandDie Mitwirkung des Präsidenten, gegen dessen Verfügung sich die Einsprache richtet, beim Einspracheentscheid bildet keine unzulässige Vorbefassung (Erw. 4a).§ 76 ZPO/ZH. Kautionspflicht bei ausländischem Sitz der BeklagtenAls 'Kann'-Vorschrift verweist diese Bestimmung auf das pflichtgemässe Ermessen, dies schliesst eine regelmässige Kautionierung bei Sitz der Beklagten im Ausland nicht aus (Erw. 4c). Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den Beklagten mit Sitz im Ausland um internationale Grossbanken mit Zweigniederlassungen in Zürich handelt (Erw. 4c und 4d).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

20.07.2006

AA050167

BV 30 Abs. 1
GVG 95
GVG 122 Abs. 3
GVG 122 Abs. 4
ZPO/ZH 76