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BV 30 Abs. 3, EMRK 6 Ziff. 1, EMRK 6 Ziff. 3 lit. b, GVG 135 Abs. 5, StPO/ZH 12, StPO/ZH 31, StPO/ZH 135 Abs. 1, StPO/ZH 183 Abs. 1, StPO/ZH 195 Abs. 2, StPO/ZH 284, StPO/ZH 430 Abs. 1 Ziff. 4

Öffentlichkeitsgrundsatz - Abwesenheitsverfahren - prozessuale Grundsätze - Beweiswürdigung in Strafsachen

02.03.2004 | AC030053 | Kassationsgericht des Kantons Zürich | -
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Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, § 135 Abs. 5 GVGÖffentlichkeitsgrundsatz. Befürchtung vor Blossstellung begründet noch keinen Anspruch des Angeklagten auf Ausschluss der Öffentlichkeit von der Gerichtsverhandlung (Erw. II/2.1).§ 195 Abs. 2 StPO/ZHAbwesenheitsverfahren vor Geschworenengericht. Findet zufolge unentschuldigter Abwesenheit der Angeklagten ein Abwesenheitsverfahren vor dem Gerichtshof des Geschworenengerichts statt, so bedeutet dies nicht, dass allein gestützt auf die Akten zu entscheiden ist, die Vornahme eigener Beweiserhebungen bleibt dem Gerichtshof im Lichte der Offizialmaxime unbenommen (Erw. II/2.2).§ 135 Abs. 1 GVGVor dem Gerichtshof des Geschworenengerichts findet keine öffentliche Urteilsberatung statt (Erw. II/2.3).§§ 31, 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH, diverse prozessuale FragenAntizipierende Beweiswürdigung, Entfernung von (unverwertbaren) Akten aus dem Dossier, keine Ablehnung von Zeugen wegen Befangenheit, Anspruch auf unvoreingenommene Untersuchungsführung (Erw. II/3-4, III/3).Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK, § 183 Abs. 1 StPOKonzentrationsgrundsatz, Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung zur Verteidigung. Die Parteien haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass das Protokoll einer im Rahmen der Hauptverhandlung erfolgten Zeugeneinvernahme, welcher sie beiwohnen konnten, im Hinblick auf die Vorbereitung ihres Parteivortrages sofort ausgefertigt wird (Erw. II/5, Erwägung publiziert in ZR 103 Nr. 79).§§ 284, 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZHBeweiswürdigung in Strafsachen (Erw. II/6).§ 12 StPO/ZHKein Anspruch auf eine Vielzahl von Verteidigern (Erw. III/2.2).

 

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

02.03.2004

AC030053

BV 30 Abs. 3
EMRK 6 Ziff. 1
EMRK 6 Ziff. 3 lit. b
GVG 135 Abs. 5
StPO/ZH 12
StPO/ZH 31
StPO/ZH 135 Abs. 1
StPO/ZH 183 Abs. 1
StPO/ZH 195 Abs. 2
StPO/ZH 284
StPO/ZH 430 Abs. 1 Ziff. 4

Zitiervorschlag:

OGer ZH XX110001 vom 01.01.2011