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§§ 50, 54 Abs. 2, 100 Ziff. 4, 282 Abs. 2 ZPO/ZH, §§ 189 ff. GVG. Rechtsbegehren sind nicht bloss nach ihrem Wortlaut, sondern unter Mitberücksichtigung der Begründung nach ihrem Sinngehalt und dem Grundsatz von Treu und Glauben auszulegen. Vorliegend kein Anhaltspunkt dafür, dass neben dem obergerichtlichen Endentscheid auch ein vorangehender Zwischenbeschluss angefochten werden soll. Eine solche Anfechtung kann auch nicht erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nachgeschoben werden (Erw. II/1c).§§ 84 ff., 190 ZPO/ZH. Erneutes Gesuch um unentgeltliche ProzessführungAbgrenzung zwischen neuem Gesuch (zufolge zwischenzeitlicher Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse) und Gesuch um Wiedererwägung bei gleichem Sachverhalt, auf Beurteilung des letzteren besteht kein Anspruch (Erw. II/2).§§ 73 ff. ZPO/ZH, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die gesetzliche Kautionspflicht bildet eine zulässige Einschränkung des Rechts auf Zugang zum Gericht (Erw. II/3).§§ 50, 80 ZPO/ZH. Von einer Neuansetzung der Frist zur Kautionsleistung ist dann abzusehen, wenn die betreffende Partei im Wissen um die Unzulässigkeit (und somit trölerisch bzw. rechtsmissbräuchlich) während des Fristenlaufs ein blosses Wiedererwägungsgesuch betreffend unentgeltliche Prozessführung gestellt hat (Erw. II/4).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

19.10.2006

AA060014

ZPO/ZH 50
ZPO/ZH 54 Abs. 2
ZPO/ZH 100 Ziff. 4
ZPO/ZH 282 Abs. 2
GVG 189 ff.
ZPO/ZH 84 ff.
ZPO/ZH 190
ZPO/ZH 73 ff.
BV 29 Abs. 2
EMRK 6 Ziff. 1
ZPO/ZH 50
ZPO/ZH 80