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Der Zivilrichter ist zuständig, endgültig und rechtsverbindlich über die Auslegung und den Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags zu befinden. Eine solche Streitigkeit ist im Sinne des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit (SR 273) schiedsfähig (E. III.4). Das Einigungsamt des Kantons Zürich ist gesetzlich ermächtigt, als Schiedsgericht zu amten (E. III.3).

Obergericht des Kantons Zürich

III. Zivilkammer

Beschluss

15.08.2006

PN060061

SchiedsGKKG 1
SchiedsGKKG 3
SchiedsGKKG 5
SchiedsGKKG 36 lit. b
SchiedsGKKG 36 lit. f
OR 356b Abs. 1