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Art. 31 Ziff. 2, Art. 32 Ziff. 2 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, §§ 128 ff. StPO/ZH. Stellung des diplomatischen Vertreters als Zeuge in einem StrafverfahrenDer fehlende Verzicht auf die diplomatische Immunität durch den Entsendestaat führt nicht zur Unverwertbarkeit von Aussagen des diplomatischen Vertreters als Zeuge im Strafverfahren (Erw. II/2).Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Anspruch auf ein faires VerfahrenEinladung an den Angeklagten bzw. die Verteidigung, ein (allenfalls) entlastendes Dokument während laufender Verhandlung beizubringen, kein Verstoss gegen Verfahrensfairness (Erw. II/3).§ 162 StPO/ZH. AnklageprinzipAnklage wegen Geldwäscherei, hinreichende Umschreibung des zeitlichen Rahmens (Erw. II/4).§§ 284, 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH. Beweiswürdigung, Grundsatz 'in dubio pro reo'Kein Nachweis willkürlicher Beweiswürdigung (Erw. II/5).Art. 6 Ziff. 1 EMR, § 430b StPO/ZH. Beschleunigungsgebot in StrafsachenEine Verletzung des Beschleunigungsgebotes kann mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht geltend gemacht werden, Nichteintreten auf kantonalen Beschwerde (Erw. II/6).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

30.01.2007

AC060024

Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen 31 Ziff. 2
Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen 32 Ziff. 2
StPO/ZH 128 ff.
EMRK 6 Ziff. 1
StPO/ZH 162
StPO/ZH 284
StPO/ZH 430 Abs. 1 Ziff. 4
StPO/ZH 430 b