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§ 6 Abs. 4 Haftungsgesetz. Staatshaftung, PassivlegitimationDem (präsumtiv) Geschädigten steht nach kantonalem Recht kein Anspruch gegen den handelnden Beamten bzw. Staatsangestellten (hier: Arzt am kantonalen Universitätsspital) zu. Eine nachträgliche Erweiterung der Klage bzw. die erstmalige Geltendmachung eines Anspruchs gegen den Staat im Rechtsmittelverfahren ist ausgeschlossen (Erw. 3).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

21.12.2006

AA060151

HaftG 6 Abs. 4