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Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, § 135 GVG. Öffentlichkeit des VerfahrensDas Verfahren, in welchem lediglich über die Zulässigkeit einer Klage zu entscheiden ist, fällt nicht unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK, es kann schriftlich durchgeführt werden (Erw. 1d).§ 69a GVG. Funktionelle Zuständigkeit des KassationsgerichtsDas Kassationsgericht ist funktionell nicht zuständig zur erstinstanzlichen Beurteilung einer (hier: Aberkennungs-)Klage (Erw. 2).§§ 112 Abs. 1 ZPO/ZH, 194 Abs. 2 GVG. Überweisung an das zuständige GerichtKeine Überweisung (und mangels Irrtums auch keine Weiterleitung) bei fehlender funktioneller Zuständigkeit (Erw. 3).Art. 29 Abs. 3 BV, §§ 84 ff. ZPO/ZH. Unentgeltliche ProzessführungFehlen der Voraussetzungen, Frage der Gewährung des Armenrechts für juristische Personen (offen gelassen) (Erw. 4).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

22.12.2006

AA060187

BV 29 Abs. 3
BV 30 Abs. 3
EMRK 6 Ziff. 1
GVG 69a
GVG 135
GVG 194 Abs. 2
ZPO/ZH 84 ff.
ZPO/ZH 112 Abs. 1