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Nach § 158 GVG besteht kein prozessualer Anspruch der Parteien auf Urteilseröffnung ohne Begründung, sondern - im Gegenteil - ein Anspruch auf Entscheidbegründung, auf den jedoch verzichtet werden kann (§ 157 lit. b i.V.m. § 158 Abs. 1 Satz 2 GVG).

Obergericht des Kantons Zürich

Verwaltungskommission

Beschluss

07.02.2007

VB060050

GVG 158
GerGebV 5 Abs. 3